Vertragsbedingungen

§ 1 Vorwort
Die Website www.markenpiraten.de ist ein Informationsportal für Verbraucher rund um das Thema Marken- und Produktpiraterie. Zudem soll auch das Vertrauen in das Online-Shopping erhöht werden. Um die Zahl der Hinweise auf Produktpiraterie zu erhöhen, hat Markenpiraten.de die Aktion "Kaufen Sie nur Original-Produkte" ins Leben gerufen. Ausgewählte Shops können dieses Siegel beantragen und anschließend auf Ihre Website einfügen und damit aktiv gegen Markenpiraterie vorgehen.

§ 2 Vertragsgegenstand
Die Vertragsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten von Youngcom GmbH als Betreiber (BT) des Webportals www.markenpiraten.de und Anbieter des Original-Produkte-Siegels und eines Webshops als Antragsteller (AS).

§ 3 Rechte und Pflichten
Der AS verpflichtet sich,
a) in seinem Webshop ausschließlich Original-Produkte anzubieten d.h. keine Imitate, Fälschungen oder Plagiate zu offerieren
b) Das Siegel auf Startseite seiner Homepage einzubinden und entsprechend zu verlinken
c) wesentliche Änderungen (z.B. Änderung der Gesellschaftsform) dem BT mitzuteilen
d) ein vollständiges Impressum auf der Website mit allen wesentlichen Angaben (E-Mail, Telefonnummer, Sitz der Gesellschaft etc.) zu führen
d) mit Ende der Vertragslaufzeit oder bei Entzug des Siegels, das Siegel unverzüglich von der Website zu entfernen.
Das Nutzungsrecht entfällt, sobald und solange der AS eine oder mehrere der vorgenannten Verpflichtungen nicht erfüllt. In diesem Fall kann BT den Status des Siegels auf „ungültig“ setzen und das Nutzungrecht entziehen.

BT wird im Gegenzug
a) dem AS das Original-Produkte Siegel mit persönlicher ID-Nummer zur Verfügung stellen
b) alle Angaben des AS geheim halten und nicht an Dritte weitergeben
d) Die Website www.markenpiraten.de ordnungsgemäß betreiben
e) Die Bekanntheit des Siegels durch Marketingmaßnahmen, Kooperationen und Pressearbeit kontinuierlich zu steigern

§ 4 Vertragsdauer
(1) Das Vertragsverhältniss tritt mit der Übersendung des Siegels durch BT in Kraft.
(2) Die Laufzeit beträgt ein Jahr und verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, sofern nicht drei Monate vor Ablauf des Vertragsjahres durch den AS oder BT gekündigt wird.
(3) Das Recht zu außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn der AS gegen eine Bestimmung diese Vertrages, insbesondere gegen Verpflichtungen unter Punkt 3, verstößt und den Verstoß trotz Aufforderung durch BT nicht abstellt.

§ 5 Gebühren
(1) Der BT erhebt eine jährliche Nutzungsgebühr für die Nutzung des Siegels auf der Website des AS. Die Gebühr ist jährlich im Voraus fällig und richtet sich nach dem Umsatz des Webshops. Die Gebühren entnehmen Sie bitte der aktuellen Gebührenliste.

§ 6 Vertragsänderungen
Änderungen der allgemeinen Bedingungen und der Preise werden dem AS schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der AS ihnen nicht innerhalb eines Monats wiederspricht.

§ 7 Haftungsausschluss
BT leistet ausdrücklich keine Rechtsberatung. Der AS ist selbst dafür verantwortlich, individuellen kundigen Rechtsrat einzuholen, um zu gewährleisten, dass das Vorgehen im Online-Shop den gesetzlichen Anforderungen entspricht. BT haftet – egal aus welchen Rechtsgründen – nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BT, deren gesetzlichen Vertretern, nicht leitenden Angestellten und/oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Schlussbestimmungen
Den Vertrag betreffende Erklärungen sind nur gültig, wenn Sie in Textform i.S.v. § 126b BGB zugehen. Kündigungen bedürfen der Schriftform. Sollten sich einzelne Bestimmungen diese Vertrages als unwirksam herausstellen, wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Erfüllungsort und Gerichtstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebende Streitigkeiten ist München.

Stand: März 2009